Donnerstag, 22. Juni 2017

Krise und anhaltende Repression an Universität in Honduras

Anna Rösch, erschienen in amerika21
Tegucigalpa. Polizeieinheiten haben am Freitagmorgen gewaltsam die Nationale Autonome Universität Honduras (UNAH) in San Pedro Sula im Norden des Landes geräumt. Am selben Tag protestieren Studierende auf dem Campus der UNAH in Tegucigalpa gegen die Anhörung der am 24. Mai festgenommenen Kommilitoninnen und Kommilitonen. Im Laufe des Vormittags kommt es auch hier zum gewaltsamen Einsatz der Polizei gegen die Studierenden. In beiden UNAH-Standorten werden insgesamt sieben Jugendliche verhaftet, denen nun wegen Freiheitsberaubung und widerrechtlicher Besetzung der Prozess gemacht werden soll.

Inhaftierte Student*innen Foto: COFADEH
Während des Einsatzes hätten Polizisten ungeachtet der Menschen im Gebäude Tränengas in die Fakultät der Zahnmedizin geschossen. An die 60 Kinder, die sich zur Behandlung im Gebäude befanden, seien davon direkt betroffen gewesen. Die Fakultät der Chemie und Pharmazie wurde von rund 100 Polizisten gestürmt und abgeriegelt. Dabei soll es weder eine Autorisierung des Einsatzes noch richterliche Beschlüsse der Haftbefehle gegeben.

Dem Zwischenfall vorangegangen war ein Gerichtsurteil am 7. Juni gegen die drei ehemaligen Studenten Cesario Padilla, Sergio Ulloa und Moisés Cáceres, die 2015 wegen einer Universitätsbesetzung angeklagt worden waren. Nach Bekanntwerden des Urteils hat das Büro des hohen Kommissariats der UNO für Menschenrechte seine Besorgnis über die Kriminalisierung der sozialen Proteste ausgedrückt. Das Gremium verwies auch auf die Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards wie dem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Die UNAH breche zudem ein mit der Universitären Studierendenbewegung (MEU) im Juli 2016 unterzeichnete Abkommen. Darin habe sie sich verpflichtet, die strafrechtliche Verfolgung aller Studierenden einzustellen und einen Dialog mit der Studentenschaft zu beginnen.

Am 25. Juli 2017 wird das Strafmaß gegen die drei jungen Männer verkündet. In einer Pressekonferenz empfahl die Vereinigung der Lehrmitarbeitenden der UNAH der Rektorin Julieta Castellanos, den Dialog mit der Studentenschaft zu beginnen oder ihr Amt niederzulegen. Sie forderten zudem, bewaffneten Militär- und Polizeieinheiten den Zutritt zur UNAH zu verweigern und der privaten Sicherheitsfirma ESPA zu kündigen. Die fehlende Bereitschaft zum Dialog durch die UNAH-Autoritäten habe zu dieser Krise und ihrer Verschärfung geführt, heißt es in einer Presserklärung.

Wegen der sukzessiven Privatisierung und der Änderungen der Studienbedingungen hatten schon im Jahr 2014 Proteste an der UNAH begonnen. Rektorin Castellanos, die sich durch eine Gesetzesänderung eine weitere Amtszeit sicherte, zeichne sich durch ein autoritäres Vorgehen gegen Mitarbeitende und die Studentenschaft aus.

Mittwoch, 21. Juni 2017

Prozess gegen vier Angeklagte im Mordfall Berta Cáceres in Honduras

 erschienen in amerika21
Angehörige der ermordeten Aktivistin fordern Aufklärung über Auftraggeber. Rückzug europäischer Entwicklungsbanken aus Wasserkraftprojekt steht aus

COPINH-Protest vor dem Gerichtsgebäude bei der Vorverhandlung am 7. Juni in Honduras. Sie fordern die Ermittlung und Bestrafung der Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres Quelle: COPINH
Tegucigalpa. In Honduras steht die Hauptverhandlung gegen vier der acht wegen Mordes an der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres Beschuldigten unmittelbar vor der Eröffnung. Teil der Anklage ist auch der versuchte Mord an dem mexikanischen Aktivisten Gustavo Castro, der sich in der Tatnacht im Haus von Cáceres befand und das Attentat überlebte.

Ein honduranisches Gericht beschloss die lange erwartete Eröffnung des Verfahrens am vergangenen Dienstag.

Cáceres war Generalkoordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (COPINH) und wehrte sich gemeinsam mit den indigenen Gemeinden gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca, mit das Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) im Jahr 2011 begonnen hat. Sie wurde am 2. März 2016 erschossen. Castro, ein mexikanischer Umweltaktivist, befand sich in der Mordnacht ebenfalls im Haus von Cáceres und wurde von drei Kugeln getroffen.

Die Verteidiger von Douglas Bustillo, Militär a.D. und ehemaliger Desa-Sicherheitschef, Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der honduranischen Armee, Sergio Rodríguez, Manager der Desa für Soziales und Umweltfragen, und Elvin Heriberto Rápalo, dem mutmaßlichen Auftragskiller, hatten am 8. Juni bei einer Vorverhandlung auf Einstellung des Verfahrens plädiert. Anwälte von Familienangehörigem von Caceres und ihrer Organisation COPINH beantragten vergeblich, dass gegen Bustillo, Díaz und Rodríguez zusätzlich Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben wird.

Medienberichten zufolge vertritt die Staatsanwaltschaft die These, die drei Beschuldigten hätten seit Januar 2016 eigenständig ein Komplott gegen die Lenca-Aktivistin und bekannte Menschenrechtsverteidigerin ausgeheckt und dafür Auftragsmörder angeheuert.
Angehörige von Caceres und COPINH machen die Anteilseigner der Desa für den Mord verantwortlich, die Verbindungen in höchste Staatskreise von Honduras haben sollen Quelle: G. Trucchi/Rel-UITA

Die Anwälte der Nebenklage gehen hingegen davon aus, dass es übergeordnete Auftraggeber für den Mord gab. Sie seien die bei den einflussreichen Anteilseignern der Desa zu suchen, die wiederum Verbindungen in höchste Staatskreise haben. Die Nebenklage will Beweismittel und Zeugenaussagen in die Verhandlung einbringen, die belegen, dass bereits seit 2013 unter Beteiligung der Desa und staatlicher Sicherheitskräfte eine kriminelle Struktur aufgebaut wurde, um Gegner des Wasserkraftprojektes Agua Zarca in den indigenen Gemeinden der Region Rio Blanco zu terrorisieren und die COPINH zu zerschlagen. Desa ist immer noch Vertragspartnerin des Heidenheimer Turbinenbauers Voith Hydro, einem Siemens-Joint-Venture, sowie der europäischen Entwicklungsbanken FMO (Niederlande) und Finnfunds (Finnland). Beide Kreditinstitute kündigen seit über einem Jahr ihren endgültigen Ausstieg aus dem Projekt Agua Zarca an, haben diesen Schritt bisher aber nicht vollzogen.

Derzeit steht noch die Vorverhandlung gegen vier weitere Beschuldigte in dem Mordfall aus: die Zwillingsbrüder Edilson und Emerson Duarte sowie Henry Javier Hernández Rodríguez und Óscar Aroldo Torres. Hernández Rodríguez war im Januar 2017 im Norden Mexikos verhaftet worden.

Der US-amerikanische Journalist John Gibler berichtete am 15. Juni 2017 im Magazin der Umweltorganisation "Sierra Club", Hernández sei früher Scharfschütze bei einer Spezialtruppe der Armee unter dem Kommando von Major Díaz in der Konfliktregion Bajo Aguán gewesen. Danach habe er für den privaten Sicherheitsdienst des Palmölkonzerns Dinant, ebenfalls im Bajo Aguán, gearbeitet. Hernández Rodríguez habe als einziger der Beschuldigten seine Beteiligung an dem Mord zugegeben. Gibler schreibt, er habe Zugang zur Tonaufnahme der Vernehmung gehabt, in der dieser über seine Erfahrung mit derlei Aufträgen und seine Verwicklung in einen weiteren Auftragsmord spreche. Er sei im Januar und Februar 2016 für die Vorbereitungen der Ermordung von Cáceres zusammen mit Bustillo in der Stadt La Esperanza gewesen.

Laut Gibler war Hernández in der Nacht des 2. März 2016 am Tatort. Seine Beschreibung des Tatherganges stimme mit den gefundenen Spuren und der Zeugenaussage Castros überein. Er habe ferner die Decknamen von Rápalo Orellana und Torres Velásquez Verantwortliche für die Schüsse auf Berta Cáceres und Gustavo Castro genannt. Es gebe zudem Telefonaufzeichnungen eines Gesprächs zwischen Hernández und seinem ehemaligen Vorgesetzten Major Díaz, in dem die beiden über die Logistik des Attentats diskutierten. Auf die Frage der Ermittler, wer den Mord in Auftrag gegeben habe, habe Hernández Rodríguez geantwortet: "Sie haben nur gesagt, es sei ein Job, der schon begonnen hat und nun zu Ende gebracht werden müsse."

Mittwoch, 14. Juni 2017

 

Filmpräsentation und Workshop zu Staudammprojekten in Honduras auf dem BUKO-Kongress auf dem Gelände des Fusion-Festival, Samstag, 24. Juni


Teil 1
Doku: Die Stimme des Gualcarque – Der indigene Widerstand gegen ein Wasserkraftwerk

Die indigene Aktivistin Berta Caceres wurde am 3. März 2016 wegen ihres Widerstands gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca in Honduras umgebracht. Video-Aktivist_innen begleiteten ein Jahr lang die Gemeinden, die sich gegen den Bau des Staudamms auf ihrem Territorium in Rio Blanco wehren. Mit internationaler Unterstützung kämpfen die indigenen Gemeinden für die Aufklärung des Mordes und einen Stopp des Staudammsprojekts. (In Anwesenheit der Filmemacher??).

Veranstaltet von HondurasDelegation und ocotefilms



Teil 2
Workshop: „Der Neokolonialismus sät Projekte des Todes in unsere Territorien“ (Berta Caceres)

Partizipative Talkshow zum Pro und Contra von Wasserkraftwerken in Ländern des globalen Südens

Wasserkraftwerke gelten als Alternative zu fossilen Energieträgern. Unmittelbar nach dem Putsch in Honduras 2009 wurden hunderte Staudammkonzessionen vergeben. Darauf entwickelten sich Widerstände im ganzen Land, denen meist mit Repression und Gewalt begegnet wird. Mit Schlaglichtern auf die regionalen Widerstandsbewegungen steigen wir ein in eine partizipative Talkshow über die Frage: „Hat das Projekt der Abwendung der Klimakatastrophe es nötig neoḱoloniale Methoden anzuwenden?“

Veranstaltet von HondurasDelegation und GegenStrömung



Freitag, 9. Juni 2017

Vorverhandlung im Mordfall Berta Cáceres in Honduras

von Daniela Dreißig, erschienen in amerika21
Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude. COPINH-Mitglieder fordern die lückenlose Untersuchung gegen die Auftraggeber des Mordes. Quelle COPINH
Tegucigalpa. Am Mittwoch hat in Honduras die erste Anhörung von vier der acht
Festgenommenen im Fall der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres stattgefunden. Vor dem Gericht begleiteten rund 200 Mitglieder des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (COPINH) das Anwaltsteam und Cáceres‘ Tochter, Bertha Zúniga, die als Nebenkläger im Prozess auftreten.

Anwesend waren nur die Staatsanwaltschaft, die Nebenkläger und die Verteidigung. Anschließend berichtete COPINH-Anwalt Victor Fernández vor dem Gerichtsgebäude, dass "die Verteidigung erklärt, es gebe keine Beweise, ihre Mandanten seien unschuldig und der Prozess solle deswegen eingestellt werden." Die weiteren Schritte der Nebenklläger bestünden nun darin, die Anhörungen öffentlich zu machen und Zugang zu allen Beweismitteln und Informationen von der Staatsanwaltschaft zu erhalten. In drei Tagen entscheide die Richterin, ob der Prozess eingestellt oder weiter geführt wird.

Neben dem Mord an Cáceres und dem versuchten Mord an Gustavo Castro, einem mexikanischen Umweltaktivisten und Zeugen in der Mordnacht, erheben sie gegen drei der Beschuldigten Klage wegen illegaler Vereinigung. Bertha Zúniga erklärte, dass die Anschuldigungen seitens der Staatsanwaltschaft unzureichend seien: "Es ist nicht ersichtlich welche Verantwortung jeder Einzelne der Beschuldigten an der Tat hat." Das Verbrechen zeige "die kriminellen Strukturen von privaten Unternehmen, Vertretern des Staates, internationalen Finanzgebern und Auftragsmördern", so Zúniga.

Bei den vier Festgenommenen handelt es sich um Mariano Díaz, Major der honduranischen Streitkräfte; Sergio Rodriguez, Umweltingenieur der Firma Desarrollo Energético S.A. (Desa); den ehemaligen Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo und Elvin Rápalo, den mutmaßlichen Auftragsmörder. Díaz und Bustillo sind nachweislich an der School of the Americas, der US-Militärakademie für lateinamerikanische Militärs, ausgebildet worden.

Die vor dem Gerichtsgebäude Protestierenden wiesen auf die zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen und Verzögerungen seitens der Staatsanwaltschaft hin. So wurde erst elf Tage nach dem Mord die Firma Desa durchsucht, im September 2016 wurde die Ermittlungsakte der Richterin Maria Luisa Ramos gestohlen. Zudem wurde den Nebenklägern das erste Beweismaterial erst vor zwei Wochen zugänglich gemacht. COPINH fordert eine lückenlose Untersuchung gegen die Auftraggeber des Mordes. Auf ihren Plakaten weisen sie auf die Besitzer von Desa, die Familie Atala, hin. Die Firma habe dem Zivilen Rat mehrmals Bestechungsgelder für die Zustimmung zum Wasserkraftwerk Agua Zarca angeboten. Die Atalas sind auch Inhaber der größten honduranischen Bank Ficohsa. Eduardo Atala war zudem Manager der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) in Honduras. Diese gewährte Desa im Jahr 2012 einen Kredit in Höhe von 24,4 Millionen US-Dollar.

Berta Cáceres war Generalkoordinatorin von COPINH und wehrte sich gemeinsam mit den indigenen Gemeinden gegen den Bau des Wasserkraftwerks, mit dem Desa im Jahr 2011 begann.

Seit November 2016 sitzen die ehemaligen Umweltminister Jonathan Laínez und Vizeumweltminister Dario Cardona wegen Amtsmissbrauchs und unrechtmäßiger Vergabe der Umweltlizenzen für Agua Zarca auf der Anklagebank.

Donnerstag, 1. Juni 2017

Kein Fußbreit Land dem Pornokönig

Wie Indigene in Honduras ihre Territorien verteidigen

Ein aktueller Reisebericht


„Als Kind wollte ich Präsident von Honduras werden, aber als ich feststellte, dass der Präsident nur eine Marionette ist, wollte ich es nicht mehr.“
Das sagt Tomas Gomez, Koordinator der honduranischen Indigenen-Organisation COPINH. Mit seiner Organisation kämpft er für ein ganz anderes Honduras. Die dort organisierten Gemeinden verbinden die traditionelle Lebensweise der Lenca-Indigenas mit fortschrittlichen Formen der Selbstorganisation. Sie bauen lokale Radiosender auf und nehmen Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes. 

Der Widerstand von Indigenen gegen den Zugriff von Konzernen auf ihre Territorien findet im ganzen Land statt und hat bereits viele Opfer gefordert. Ihre Gegner, darunter der „Pornokönig“ aus Kanada, sind mächtig und gefährlich.

Internationale Aufmerksamkeit spielt eine wichtige Rolle für die indigenen Aktivist*innen.

Rita Trautmann und Andrés Schmidt waren Teilnehmer*innen einer Delegationsreise nach Honduras im vorigen Dezember. Sie berichten von ihren Erfahrungen und präsentieren Eindrücke von der Selbstorganisation und den Landkämpfen der Garifuna an der Karibikküste und der Lenca im Hochland von Honduras.

Dazu gibt es Häppchen und Rotwein.

Eintritt frei - Spenden willkommen.

Ort: 6.6.17 | 19:30 Uhr | RegenbogenKino

Donnerstag, 25. Mai 2017

Verzögerungstaktik und anhaltende Straflosigkeit im Mordfall Berta Cáceres in Honduras

 Daniela Dreißig in amerika21
Berta Zúniga Cáceres, die Tochter der ermordeten Aktivistin und der Anwalt Victor Fernández bei der Presserunde vor der Staatsanwaltschaft in Honduras am 17.Mai Foto: COPINH
Tegucigalpa. Angehörige der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres, Mitglieder des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen von Honduras (COPINH) und deren Anwaltsteam haben am 17. Mai eine Stellungnahme über die anhaltende Straflosigkeit im Justizsystem des Landes veröffentlicht. Darüber hinaus fanden Arbeitstreffen mit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) sowie zwei europäischen Entwicklungsbanken statt.

Seit dem Mord an Cáceres am 2. März 2016 haben die Familie, COPINH und ihre Anwälte, die als Nebenkläger auftreten, wiederholt um Kopien der kriminaltechnischen Untersuchungen und weiterer Beweismittel ersucht. Die erste anberaumte Anhörung am 19. April 2017, bei der nationale und internationale Organisationen sowie Vertreter des diplomatischen Korps anwesend waren, wurde suspendiert, da die Unterlagen nicht übergeben wurden. Dies geschah erst am vergangenen Montag.

Laut der Stellungnahme sind Informationen an die ermittelnden Behörden gegeben und Aktionen beantragt worden, die Ermittlungen auch gegen die Auftraggeber des Mordes nach sich ziehen würden. Dies schließe nationale und internationale Banken und das honduranische Unternehmen DESA ein, das Nutznießer der Konzession und Betreiber des Wasserkraftwerkes Agua Zarca ist. Weiter heißt es, man sei alarmiert "über die enorme Macht dieser ökonomisch-kriminellen Gruppen, welche die Ermordung von Berta Cáceres angeordnet haben. Es scheint nun, dass es keine fähige Kraft gibt, die diesen Pakt der institutionellen Straflosigkeit bricht, die die Auftraggeber des Verbrechens decken."
Die nächste Anhörung wurde für den 7. Juni angesetzt. Europaabgeordnete und internationale Organisationen lancieren dazu aktuell ein Video, in dem sie Gerechtigkeit für Berta Cáceres fordern.

Der Präsident der CIDH berief am 18. Mai ein Arbeitstreffen in Tegucigalpa ein, um sich über die Fortschritte und Hindernisse bei der Gewährung der speziellen Schutzmaßnahmen zu informieren, die der Familie von Cáceres zugesprochen wurden. Die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, die in dem Fall ermitteln, seien zu diesem Treffen nicht erschienen.

Am vergangenen Freitag trafen sich Vertreter des Zivilen Rates und der niederländischen (FMO) sowie der finnischen (FINNFUND) Entwicklungsbank, die seit dem Mord vorübergehend ihre Finanzierungen einstellten. FMO, die 15 Millionen US-Dollar in Agua Zarca investiert hat, verkündete einen "verantwortungsvollen Ausstieg". Gegenüber Amerika21 sagten COPINH-Vertreter, ihnen sei mitgeteilt worden, dass die beiden Banken auf eine Reaktion der Zentralamerikanischen Entwicklungsbank warteten, und wenn diese ausstiege, würden sie nachziehen. Die Banken argumentierten, dass sie den von ihnen finanzierten Mediator, Juan Dumas, einschalten würden. Sie behaupteten, dass die Gewalt innerhalb der Gemeinden das Problem sei und sie unter einem "verantwortungsvollen Ausstieg" die Versöhnung der Gemeinden verstünden. Das aggressive Vorgehen von DESA sei gar nicht einbezogen worden.

Agua Zarca wurde ohne vorherige freie und informative Befragungen der betroffenen indigenen Gemeinden begonnen. Dies verletzt das Recht von indigenen Völkern, das in der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation fest geschrieben ist, die auch Honduras ratifiziert hat.

Dienstag, 23. Mai 2017

Das Europäische Parlament unterstützt die Petitionen von COPINH


Am 7. Juni 2017 findet die vorherige Anhörung von fünf der acht Beschuldigten im Fall der Ermordung Berta Cáceres in Honduras statt. Anläßlich des Termins möchten wir darauf hinweisen, dass die Europaabgeordneten und Organisationen der europäischen und honduranischen Zivilgesellschaft die Petitionen ihrer Tochter Bertha Zúniga Cáceres (COPINH) auf der Suche nach Gerechtigkeit, untertützen.

Samstag, 20. Mai 2017

Genug mit der Straflosigkeit. Gerechtigkeit für Berta!



Wann endet Missbrauch und Straflosigkeit der Generalstaatsanwaltschaft und der Justiz im Fall Berta Cáceres? So viel Macht haben die Auftraggeber des Verbrechens, dass sie offen das Justizsystem unterwerfen ohne dass etwas passiert?

Öffentliche Stellungnahme am 17.05.2017 Foto: COPINH






Das juristische Team der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ), Vertreter der Kinder und Mutter von Berta Cáceres, und der Zivile Rat der indigenen und Basisorganisationen Honduras (COPINH) informiert die nationale und internationale Öffentlichkeit und wiederholt ihre Forderung:

1.     Seit dem Verbrechen an Berta Cáceres und Gustavo Castro am 02. März 2016 sind wir Teil des untersuchenden und juristischen Prozesses als private Kläger. Das Anwaltsteam in Repräsentation der Opfer bat wiederholt und eifrig, Zugang zu den Untersuchungen des Verbrechens zu erhalten. Wir haben Informationen beigetragen und Aktionen beantragt, die gegen: die Auftraggeber [des Mordes], die beteiligten Unternehmen und die nationalen und internationalen Banken finanzieren, die das Wasserkraftprojekt, das in Verbindung mit den Drohungen, Einschüchterungen und dem Mord an Berta Cáceres steht, hierbei besonders das Unternehmen DESA, das Nutznießer der Konzession des Flusses Gualcarque ist.

2.    Die Generalstaatsanwaltschaft und die Gerichte der Republik verweigern bis zum heutigen Tag absichtlich und illegal den Zugang zu den grundlegenden Informationen über die Untersuchungen des Verbrechens. Seit die erste Anhörung am 6. Mai 2016 stattfand, und auf den nachfolgenden verschiedenen Terminen, beantragten wir, dass die Informationen, die sich auf die Gutachten der Güsse [z.B. Schuhabdrucke] und der Überwachung der Telefone, der Personen stützen, die mit dem Verbrechen in Verbindung stehen. Das Gericht, dem die Angelegenheit bekannt ist ordnete die Übergabe der Informationen an, jedoch wurde bis zum heutigen Tag die Information verweigert.

3.    Wir haben bei der Generalstaatsanwaltschaft u.a. beantragt, dass uns die Ergebnisse der durchgeführten Analysen der vorgefundenen Beweismittel der Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen der Büros des Unternehmens DESA und der Wohnungen der Beschuldigten ausgehändigt werden. Wir haben auch die Generalstaatsanwaltschaft gebeten uns zu erklären, warum verschiedene Dokumente nicht beschlagnahmt wurden und andere Informationen, die innerhalb der Büros des besagten Unternehmens, das in Verbindung mit der Konzession des Flusses Gualcarque steht. Ebenso baten wir sie, uns zu erklären warum sie unser Recht auf Teilnahme bei den Durchsuchungen und die Rolle, die uns zusteht in dem Vorgehen einschränkt, obwohl wir uns in der Sache gemeldet haben. Bis zum heutigen Tag haben wir keine Antwort erhalten.

4.    Die einleitende Anhörung am 19. April 2017, bei der mehrere Beobachter von Menschenrechtsorganisationen und Repräsentanten des in Honduras akkreditieren diplomatischen Korps teilnahmen, wurde suspendiert, weil das selbige Gericht und auch die Generalstaatsanwaltschaft anerkannten, dass sie die Pflicht die Informationen an die Opfer zu übergeben, nicht eingehalten haben, so dass das Anwaltsteam die Anklage gegen die Beschuldigten unterstützen könne. Das Gericht stellte in Aussicht, dass am 28. April 2017 ihnen die Information ausgehändigt würde und dass am 24. Mai 2017 die vorherige Anhörung weiter geführt würde. Wir waren eifrig und boten ihnen die Kosten für den Zugang der Informationen an zu zahlen (Fotokopien, Überstellung der Instrumente und Ausstattung), trotz allem haben weder das Gericht, noch die Generalstaatsanwaltschaft bis zum heutigen Tag dies erfüllt. Es scheint, dass sie ihre Pflicht die Informationen zu übergeben nicht einhalten werden, weswegen wir diese Verzögerungstaktik, die noch mehr Straflosigkeit verursacht, öffentlich verurteilen.


5.     In diesem Zusammenhang des Missbrauchs und der institutionellen Straflosigkeit erfüllen wir unsere Pflicht zu informieren, dass wir gegenüber dieses Missbrauchs dieser Institution machtlos und erneut Opfer sind. Wir sind darüber hinaus noch weiter alarmiert über die enorme Macht, die diese ökonomisch-kriminellen Gruppen besitzen, die die Ermordung Berta Cáceres angeordnet haben. Es scheint nun, dass es keine fähige Kraft gibt, die diesen Pakt der institutionellen Straflosigkeit bricht, die die Auftraggeber des Verbrechens decken.


6.     Dessen ungeachtet bestätigen wir unser Engagement alle Instanzen auszuschöpfen, so dass die Verantwortlichen dieses Verbrechens nicht straflos bleiben. Wir verpflichten uns auch Gerechtigkeit gegen die Funktionäre zu fordern, die heute auf verschiedene Weise, durch Aktion oder Unterlassung danach streben die Straflosigkeit der kriminellen Struktur, die Berta Cáceres beauftragte zu ermorden.


Die nationale und internationale Gemeinschaft ersuchen wir um aktive Solidarität in der Forderung nach Gerechtigkeit gegenüber diesem Verbrechen.

Genug mit der Straflosigkeit. Gerechtigkeit für Berta!



Mai 2017

Freitag, 12. Mai 2017

Straflosigkeit bei Journalistenmorden in Honduras

von Daniela Dreißig in amerika21
Unabhängige Medienschaffende sind zudem mit Drohungen, Entführungen von Angehörigen und restriktiven Gesetzen konfrontiert. Informationsrecht eingeschränkt

Tegucigalpa. Der Nationale Beauftragte für Menschenrechte in Honduras hat unlängst einen Bericht vorgelegt aus dem hervorgeht, dass 91 Prozent der 69 registrierten Morde an Journalistinnen und Journalisten seit 2001 bisher straflos geblieben sind.

Er bezieht sich ausschließlich auf die ermordeten Medienschaffenden, auf die Bedingungen, unter denen sie in Honduras arbeiten müssen, geht er jedoch nicht ein: Gewalttaten wie Mordversuche, Entführungen von Angehörigen, Todesdrohungen oder restriktive Gesetzgebungen sind in dem Bericht vom 2. Mai nicht erwähnt. Diese führten zu einer automatischen Selbstzensur der Journalisten, so Félix Molina, auf den im Mai 2016 zwei Attentate verübt wurden. Er überlebte verletzt und wohnt heute in einem anderen Land. Gegenüber amerika21 erklärte Molina, dass die ermordeten Journalisten unter anderem über Korruption, organisierte Kriminalität, Landkonflikte, den Schutz der indigenen Territorien vor Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und über den Machtmissbrauch durch Polizei und Militär berichten. Auch in seinem Fall seien die Attentate Folge seiner kontinuierlichen Berichterstattung nach der Ermordung der indigenen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres. So habe er auf die Mörder und Auftraggeber hingewiesen. Weder die Staatsanwaltschaft noch andere ermittelnde Behörden hätten auf sein Ersuchen zu den Ermittlungen in seinem Fall Auskunft gegeben, noch Kontakt mit ihm aufgenommen.

Die unabhängige Journalistin Dina Meza im Gespräch
mit Medienvertretern Quelle: PBI Honduras
Dina Meza, eine unabhängige Journalistin, die wiederholt Todesdrohungen erhält, äußert im Gespräch mit amerika21: "Präsident Hernández möchte, dass alle Journalisten sich an seinem offiziellen Diskurs orientieren." Dies bedeute eine Berichterstattung über eine gesunkene Mordrate, ein effektives Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen und dass der Präsident vor allem den Armen helfe. Die Journalisten, die sich nicht daran hielten, würden als "schlecht" deklariert, sie würden das Land in Brand setzen, seien gegen Entwicklung und verhinderten ausländische Investitionen. "All dies schafft ein Klima der Stigmatisierung, in dem Hass gegen uns geschürt wird." Ein weiteres Problem sei die Verwehrung von Informationen des öffentlichen Interesses. Im Jahr 2015 wurden 18 staatliche Stellen angewiesen, keine Auskünfte mehr an Journalisten zu erteilen. Diesen Entschluss habe der Präsident mit dem Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat getroffen, die Gesetze über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen wurden damit enorm einschränkt, so Meza.

Mit der Reform des Strafgesetzbuches ist ein weiterer Artikel aufgenommen worden, der die Ausübung journalistischer Arbeit erschwert und dieser Berufsgruppe mit Bestrafungen droht. Im Februar 2017 wurde unter anderem der Artikel 335 verabschiedet, der diejenigen unter Strafe stellt, "die öffentlich oder in den Medien den Straftatbestand des Terrorismus verteidigen oder dazu aufrufen." Die Interamerikanische Menschenrechtskommission, deren Berichterstatter für Pressefreiheit und das UN-Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte in Honduras haben in einem gemeinsamen Kommuniqué ihre Sorge über die Zweideutigkeit dieses Artikels und die unzureichende Definition des Begriffes Terrorismus ausgedrückt. Diese lasse einen großen Interpretationsspielraum, führe zu unangemessener Strafverfolgung und könne soziale Bewegungen und die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern unter Strafe stellen.

Die deutsche Bundesregierung dürfte diese Reform auch interessieren: Im Rahmen der Überprüfung der Menschenrechte in Honduras vor dem Menschenrechtsrat in Genf im Mai 2015 hatte sie darauf verwiesen und ihre "Besorgnis" über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, speziell des Rechtes auf Leben und die weitverbreitete Straflosigkeit ausgedrückt.

Dienstag, 2. Mai 2017

La Voz del Gualcarque, 1 Jahr und 2 Monate seit dem Mord an Berta Cáceres



 Documental-Web LA VOZ DEL GUALCARQUE

Heute am 2. Mai 2017 sind ein Jahr und zwei Monate vergangen seit dem Berta Cáceres, Verteidigerin der Rechte der Indigenen, der Lenca in Honduras ermordet wurde.

OCOTE FILMS und die Menschenrechtskette Honduras (CADEHO) gedenken an ihr Vermächtnis und veröffentlichen den Blog zum Dokumentarfilm „La Voz del Gualcarque“, ein Bericht, der einen von vielen Kämpfen zeigt, an denen Berta Cáceres, als Koordinatorin des Zivilen Rates der Basis- und indigenen Organisationen Honduras (COPINH) teilgenommen hat. Der Widerstand der Lenca-Gemeinden gegen den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca.

Ein Kampf, der ihr Leben kostete. Die Verantwortlichen, die den Mord verübt haben, stehen direkt mit dem Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. (DESA) in Verbindung, das Unternehmen, das das Wasserkraftwerk baut und dessen Geschäfte führt. Der ehemalige Sicherheitschef von DESA, ehemalige Militärangehörige und Auftragsmörder sind derzeit in Haft und werden des Mordes verdächtigt. Bis zum heutigen Tag sind die Auftraggeber des Mordes straffrei.

Wir hegen keine Hoffnung auf juristische Garantien von Seiten des honduranischen Staates. Wie COPINH und viele nationale und internationale Organisationen fordern wir eine unabhängige Untersuchung des Falles.

Gleichzeitig möchten wir an die Verantwortung der europäischen Entwicklungsbanken wie FINNFUND (Finnische Entwicklungsbank) FMO (Niederländische Entwicklungsbank) und das Unternehmen Siemens – Voith Hydro erinnern. Seitdem die Anzeigen wegen Illegalität und Illegitimität des Projektes bekannt wurden, wurden sie direkt über die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die das Projekt verursacht informiert, über den Mord an Tomás García und verschiedenen Indigenen der angrenzenden Gemeinden. Der Bau des Projektes wird weiter geführt und die Gemeinden leiden weiterhin unter den Auswirkungen.

Seitdem Mord an der indigenen Koordinatorin und durch die enorme internationale Resonanz, haben die beteiligten europäischen Banken und Unternehmen diverse Kommuniqués verfasst, in denen sie sich von den Geschehnissen distanzierten bis hin zu Versprechen über einen „verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Projekt“ (FMO März 2016).

Heute sind diese europäischen Institutionen immer noch dabei ohne eine überzeugende Reaktion zu zeigen. Was erwarten sie? – Vielleicht das mit der Zeit `Gras über die Sache wächst`? – und ihre Mitverantwortung in Vergessenheit gerät?

Seit 2010 widerstehen die in  COPINH organisierten Lenca-Gemeinden in Rio Blanco, trotz gravierender Repression, Einschüchterung, Diffamierung und Morde, dem Bau des Projektes Agua Zarca. Sie widerstehen mit gleicher Entschlossenheit ihr Land, ihre Territorien zu verteidigen so wie sie damals begannen.

Ein Jahr und zwei Monate seit der Ermordung von Berta.

CADEHO und OCOTE FILMS fordern Gerechtigkeit und die sofortige Schließung
des Wasserkraftwerkes Agua Zarca!!!

Berta Vive!! Berta Lebt!!

La lucha sigue!! Der Kampf geht weiter!!



2. Mai 2017