Sonntag, 21. Januar 2018

Militär erschießt 76jährigen Mann und attackiert Mitglieder der Umweltorganisation MADJ in San Juan Pueblo


Landesweit zahlreiche Verletzte, gewalttätige Razzien und willkürliche Festnahmen 
 
(20./21. Januar 2018 – HondurasDelegation). Ein hohes Aufgebot an Militär und Polizei versuchte bereits am Samstagmorgen, den Auftakt der Protestwoche gegen den neuerlichen Amtsantritt von Präsident Hernández vollständig zu unterbinden. Trotzdem kam es im Lauf des Tages vielerorts zu Straßensperren und Demonstrationen, illegalen Festnahmen und Schwerverletzten. In dem Ort Sabá, im Norden von Honduras, wurde ein 76jähriger Mann, Anselmo Villareal, der auf seinem Fahrrad unterwegs war, von einer Armeekugel getroffen und starb wenig später.
Auf den Reporter Dassaev Aguilar Moncada des Senders HispanTV feuerte Militärpolizei eine Tränengranate ab, die ihm ein Bein brach. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und die nationale Menschenrechtsombudsstelle CONADEH gaben Kommuniqués heraus, die erneut das Ende der Militärgewalt gegen Demonstrant*innen, den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Medienschaffenden forderten.
In den sozialen Netzwerken gab es zahlreiche Meldungen über Razzien durch staatliche Sicherheitskräfte und verschleppte Personen, die bis Sonntagmittag nicht im Detail zu verifizieren waren. Die Menschenrechtsorganisation COFADEH äußerte sich besorgt über mehrere willkürliche Festnahmen, u. a. die des Studenten Nery Cruz am Samstagnachmittag. Cruz war einer der führenden Köpfe des studentischen Hungerstreiks an der Nationalen Universität im vergangenen Juni.
Auch Menschen, die sich den Protesten nicht anschließen wollen oder können, bleiben weiterhin nicht verschont. Aus Tegucigalpa erreichte uns z.B. am Mittag honduranischer Zeit ein Bericht einer Ärztin, die versuchte einer völlig unbeteiligten alten Frau und ihrer Enkelin zu helfen, deren Räume mit Tränengas eingenebelt wurden.

Dringender Hilferuf nach Sicherheitsgarantien für Menschenrechtsverteidiger*innen 

Martín Fernández, Generalkoordinator des MADJ ist akut von der Militärpolizei bedroht. Bildquelle: MADJ
 
In der Nacht vom Samstag auf Sonntag, 21. Januar umstellten Polizei und Militär ein Haus in San Juan Pueblo, in dem sich der Generalkoordinator der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation MADJ, Martín Fernandez und mehrere MADJ-Mitglieder sowie ein internationaler Menschenrechtsbeobachter aufhalten. Die Sicherheitskräfte warfen dem Vernehmen nach eine Tränengasgranate und schlugen die Scheiben von Fernández’ Auto ein. Mehrere Offiziere der Militärpolizei drangen in das Haus ein und bedrohten Fernandez und den internationalen Begleiter aus nächster Nähe mit ihren automatischen Feuerwaffen. Bis zum Redaktionsschluss dieser Meldung am Morgen des 21. Januar honduranischer Zeit hatte niemand interveniert, um die Angreifer von ihrem Tun abzuhalten. MADJ fordert dringend Garantien für die Sicherheit seiner Begleiter und Mitglieder. Mindestens vier von ihnen wurden am Samstag festgenommen, ihr Aufenthaltsort ist bisher nicht bekannt.

Opposition kündigt Protestwoche und Generalstreik an



Vom 21. bis zum 28. werden an dieser Stelle tägliche Berichte über die Situation in Honduras erscheinen, die in engem Informationsaustausch mit unseren Partner*innen vor Ort entstehen.

Regierung mobilisiert massives Militäraufgebot, Verhaftungen und Repression sollen die Bevölkerung einschüchtern



Vor dem Generalstreik: „Kriegs“vorbereitungen im Department Colón.

Quelle: criterio.hn
(20. Januar - HondurasDelegation). Am Samstag, 20. Januar begann in Honduras eine Protestwoche gegen die für den 27. geplante erneute Amtsübernahme des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández (Nationale Partei). Geplant sind Demonstrationen, Straßensperren und mehrere Tage Generalstreik. Das Szenario ist ebenso ernüchternd wie eindeutig: Regierung und Streitkräfte, allen voran die von Hernández geschaffene Militärpolizei für Öffentliche Ordnung (PMOP), setzen weiter auf massive Einschüchterung, Kriminalisierung und Repression bis hin zu schwerer Körperverletzung, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen gegen diejenigen, die sie als „inneren Feind“ identifizieren. Dies sind Mitglieder und Sympathisant*innen der „Oppositionsallianz gegen die Diktatur“, Menschenrechtsverteidiger*innen, die Übergriffe dokumentieren wollen und unbotmäßige Journalist*innen und Medienschaffende, die versuchen, über die wahren Ereignisse zu berichten. Beobachter*innen in der Industriemetropole San Pedro Sula im Norden von Honduras und in verschiedenen Departements, darunter Choloma und Cortés, berichteten am Freitag, 19. Januar von Vorbereitungen des Militärs wie für eine kriegerische Auseinandersetzung. Begleitet wird dieser Krieg durch den Einsatz von informellen paramilitärischen Kräften (Todesschwadronen) und massive Desinformations- und Diffamierungskampagnen in den sozialen Netzwerken.


Willkürliche Verhaftung und Terrorismusanklage gegen Aktivisten

Eines der Opfer dieser Kampagnen war seit dem 13. Januar Edwin Robles Espinal, ein bekannter Aktivist aus dem demokratischen Widerstand gegen den zivilmilitärischen Putsch in Honduras 2009. Am 19. Januar wurde Espinal im Vorfeld der Protestwoche festgenommen. Vermummte Männer in Zivil, die sich nicht auswiesen, brachten ihn zum Verhör bei der Kriminalpolizei. Ihm wird nun in einer konstruierten Anklage Sachbeschädigung, Raub und Terrorismus vorgeworfen. Der Eigentümer des Hotels Mariott, das bei gewaltsamen Auseinandersetzungen am 12. Januar beschädigt worden war, habe ihn angezeigt. Die Oppositionsallianz verdächtigt eingeschleuste Provokateure, die Verwüstungen angerichtet zu haben. Espinal war 2010 in Polizeihaft gefoltert worden, seine Lebensgefährtin Wendy Avila starb nach dem Putsch bei einer Protestkundgebung durch einen Pfeffersprayangriff staatlicher Sicherheitskräfte. Die interamerikanische Menschenrechtskommission verpflichtete den honduranischen Staat seither zu besonderen Schutzmaßnahmen für Espinal, der immer wieder ins Visier der Sicherheitskräfte geriet. Die jetzige Terrorismusanklage wird durch eine Strafrechtsreform möglich, an der Spanien mit Fördermitteln der Europäischen Union federführend beteiligt war. Sie könnte unter anderem auch gegen weitere Oppositionelle eingesetzt werden, die mit Espinal gemeinsam verunglimpft wurden, darunter Journalisten des einzigen regierungskritischen Fernsehsenders UNE TV, Studierende der Nationalen Universität, deren Proteste im vergangenen Jahr gewaltsam niedergeschlagen worden waren und Aktivist*innen aus Choluteca im Süden von Honduras. Erwartet werden aber nicht „nur“ Verhaftungen, sondern auch gezielte Morde an Führungspersonen der sozialen Proteste. Das NGO-Bündnis „Koalition gegen die Straflosigkeit“ warnt, dass 63 Menschenrechtsverteidiger sich in einer hochgefährlichen Situation befinden. Es prangert an, dass der staatliche Schutzmechanismus für sie bisher nicht nur untätig oder ineffizient blieb, wie sonst üblich, sondern in vier Fällen sogar die Aufnahme verweigerte.


Diffamierungskampagnen und Morde

Allein bis Ende vergangenen Jahres wurden 21 außergerichtliche Hinrichtungen gegen Oppositionelle dokumentiert, 20 davon durch Mitglieder der Militärpolizei. Inzwischen ist von zwischen 35 und 45 derart Ermordeten die Rede. Zahlreiche Demonstrierende wurden teils schwer verletzt. Das lokale Büro des UN-Hochkommisariats für Menschenrechte appellierte vergeblich, keine letalen Waffen gegen die Protestierenden einzusetzen.

Am Neujahrstag wurde Wilmer Paredes in San Juan Pueblo (Departement Atlántida) von Unbekannten aus einem grauen Lieferwagen heraus erschossen. Er war einer der Koordinatoren der lokalen Proteste gegen den wahrscheinlichen Wahlbetrug vom 26. November und deshalb wochenlanger Bespitzelung und Verfolgung ausgesetzt. Eine Hass- und Diffamierungskampagne beschuldigt nun die Führungsspitze der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation MADJ des Mordes. Für den Leiter des MADJ Martín Fernández und seinen Bruder Victor, der Anwalt u.a. im Mordfall Berta Cáceres ist, bedeutet dies akute Gefahr für Leben und Sicherheit. Berichtet wird nahezu täglich auch von Razzien staatlicher Sicherheitskräfte, die ganz Stadtviertel durchkämmen und Bewohner*innen terrorisieren oder gezielt Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchführen und Tränengasgranaten in Häuser werfen.


Oppositionskandidat bittet UN um Vermittlung

Die Oppositionsallianz mit dem politisch unerfahrenen, politisch eher rechtsgerichteten Sportreporter Salvador Nasralla an der Spitze und dem (2009 aus dem Präsidentenamt weggeputschten) Vorsitzenden der Mittelinks-Partei Freiheit und Neugründung (Libertad y Refundacion - LIBRE) José Manuel (Mel) Zelaya als Führungspersönlichkeit hat am 10. Januar ein 12-Punkte-Strategiepapier herausgegeben, in dem die Nicht-Anerkennung der neuerlichen Präsidentschaft Hernández gefordert wird und zu Proteste und Streiks gegen seinen Amtsantritt aufgerufen wird. Der Wahlprozess solle mit kriminaltechnischen Mitteln untersucht werden. Wenn es nicht möglich sei, einen Gewinner festzustellen, sollten binnen sechs Monaten Neuwahlen mit einem reformierten Wahlgesetz anberaumt werden. Den von Präsident Hernández angebotenen „Dialog“ lehnt die Oppositionsallianz unter den gegebenen Umständen ab. Nasralla bat am 19.Januar die Vereinten Nationen um sofortige Vermittlung in dem Konflikt.


Samstag, 20. Januar 2018

Eilaktion: Menschenrechtler*innen in Gefahr

Die Gewalt gegen Menschenrechtler_innen, die die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen dokumentieren und anprangern, hat zugenommen. Ein Menschenrechtler wurde erschossen, andere werden verleumdet, bedroht und eingeschüchtert.

SETZE DICH FÜR DIE PROTESTIERENDEN IN HONDURAS EIN!

Unter folgendem link findest Du alle Details zur Eilaktion von amnesty international:

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/menschenrechtlerinnen-gefahr-0

Appell an:
Generalstaatsanwalt
Señor Óscar Fernando Chinchilla
Ministerio Público, Lomas del Guijarro
Tegucigalpa
HONDURAS


Sende eine Kopie an:
Leiterin des nationalen Schutzsystems
Señora Nora Urbina
El Ocotal, Comayaguela M.D.C. antiguo Local de Academia de Policía (ANAPO)
Tegucigalpa, HONDURAS

E-Mail: noraurbina2002@yahoo.com

Botschaft der Republik Honduras
S. E. Herrn Ramón Custodio Espinoza
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: 030-3974 9712
E-Mail: informacion.embahonduras.de@gmail.com

Amnesty fordert:
  • Leiten Sie bitte umgehend eine umfassende, gründliche und unparteiische Untersuchung der Tötung von Wilmer Paredes und der Verletzungen, Drohungen und Verleumdungskampagnen ein, die von Menschenrechtsverteidiger_innen und -organisationen gemeldet werden. Stellen Sie sicher, dass die Ergebnisse veröffentlicht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
  • Bitte ergreifen Sie alle angemessenen Maßnahmen, um die Sicherheit von bedrohten Menschenrechtler_innen in Absprache mit ihnen zu gewährleisten.
  • Erkennen Sie bitte öffentlich die legitime und wichtige Rolle an, die Menschenrechtsverteidiger_innen für den Schutz der Menschenrechte in Honduras spielen.

“Es reicht!” – Choloma im Widerstand



Melani Reyes aus dem Sektor López Arellano [1] (Munizip Choloma, Dept. Cortés)  erlebte als Kind, wie die Polizei ihre Mutter suchte, weil diese sich in den 1980er Jahren fϋr den Zugang zu Wasser und Energie in ihrer Gemeinde einsetzte. Frϋhzeitig war ihr klar, dass sie sich ihre Rechte erkämpfen muss. 

Als 2009 der damaligen Präsident Manuel Zelya aus dem Amt geputscht wurde, ging sie auf die Straße. Im darauffolgenden November 2009 wurde ihr Haus von Militärs umzingelt. Eine Festnahme konnte verhindert werden, weil die Anwohner*innen ihrer Gemeinde ihr in diesem Moment beistanden. 

Melani Reyes Quelle: HondurasDelegation
Jetzt setzt sie sich in ihrer Region als Mitglied der Frauenorganisation MOMUCLA (Frauenbewegung des Sektors López Arellano und Umgebung) fϋr Rechte von Frauen ein. Gemeinsam mit vielen anderen Frauen der Organisation MOMUCLA koordiniert sie seit November letzten Jahres die Proteste gegen den Wahlbetrug und die Diktatur von Juan Orlando Hernández in ihrer Region. „Wir haben am 29. November mit Protesten und Straβenblockaden angefangen. Wenige Stunden nach Beginn des Protestes kam die Militärpolizei und warf Tränengasbomben. Wir müssen weiter kämpfen.” sagt Melani im Gespräch mit der HondurasDelegation. Was sie motiviert auf die Straße zu gehen? „Meine Überzeugung. Ich gehe nicht fϋr Nasralla auf die Straße. Ich will, dass sich etwas ändert. Die Regierenden müssen verstehen, dass der Reichtum umverteilt werden muss.” Dass dieser Kampf lange dauert, ist ihr klar:  „Vielleicht erlebe ich eine Veränderung nicht mehr, aber fϋr meine Kinder muss ich etwas tun. Die Lebensbedingungen in den letzten Jahren haben sich enorm verschlechert. Wasser und Strom sind teurer geworden, die Steuern werden höher. Die Rate der Frauenmorde ist in den letzten zwei Jahren dramatisch gestiegen. Es reicht!”

Dass in Choloma der Protest gegen den amtierenden Präsidenten Hernández massiv ist, verwundert nicht. Der Staat geht gegen die Protestierenden mit enormer Gewalt und Menschenrechtsverletzungen vor. Die Breite Bewegung fϋr Wϋrde und Gerechtigkeit (MADJ) unterstϋtzt die Menschen im Widerstand mit Gespräche über Menschenrechte. Melani Reyes ist eine der 20 Personen, die an einen dieser Gesprächskreise teilnimmt, um zu lernen wie beispielsweise Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden. Dies ist einerseits fϋr die Zeit des Generalstreiks ab dem 20. Januar wichtig, andererseits werden aber auch nach dem 27. Januar 2018 (Beginn der illegalen zweiten Amtszeit von Hernández) Menschenrechtsverteidiger*innen an der Basis dringend gebraucht.


Der zweite Bericht der honduranischen Menschenrechtsorganisation COFADEH dokumentiert detailliert über die Ereignisse und Menschenrechtsverletzungen im Zeitraum vom 26. November bis 31. Dezember 2017. (in spanisch)


[1] Allein im Sektor López Arellano wurden durch die brutale Repression der Militärpolizei Anfang Dezember 2017 nachweislich fünf Bewohner getötet.