Freitag, 13. Januar 2017

„WIR LEBEN IN EINER DIKTATUR“



INTERVIEW MIT MARTÍN FERNÁNDEZ VON DER BEWEGUNG FÜR WÜRDE UND GERECHTIGKEIT (MADJ) ÜBER DIE VERNETZUNG SOZIALER BEWEGUNGEN

Martin Fernández Guzman
Im November fand in Tegucigalpa ein Gipfeltreffen von Gemeinden und Basisorganisationen statt, an dem mehr als 700 Delegierte aus rund 400 Gemeinden teilnahmen. Die Plattform der sozialen und Basisbewegungen von Honduras (PMSPH) hatte dazu aufgerufen, sich gemeinsam mit den Auswirkungen extraktivistischer Projekte und dem Widerstand dagegen auseinander zu setzen. Die Gemeinden sind von Infrastrukturprojekten wie Tagebau, Wasserkraftwerken, aber auch von riesigen Ölpalmen-Plantagen bedroht. Aktuell gibt es in Honduras 714 extraktivistische Projekte, für mehr als ein Drittel des honduranischen Territoriums hat der Staat Bergbau- und andere Konzessionen vergeben. LN interviewte Martín Fernández, der für die Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) an dem Treffen teilnahm.

Welches waren die Ziele des Gipfels und zu welchen Ergebnissen ist man gekommen?
Der Gipfel war ein Erfolg, es waren Gemeinden aus 16 der insgesamt 18 Departments in Honduras vertreten. Ein zentrales Ziel war, einen Überblick über die Ausbreitung der extraktivistischen Projekte zu erhalten und zu erfahren, welche Regionen und Orte besonders betroffen sind und sich diesen Entwicklungen entgegenstellen. Wir kommen aus ganz verschiedenen Organisationen und Gemeinden und arbeiten nun zusammen. Unsere gemeinsame Analyse war gleichzeitig ein gemeinsamer Beginn der Zusammenarbeit. Wir diskutierten Strategien, wie wir dem Extraktivismus angemessen begegnen können. Diese Diskussionen haben uns sehr motiviert, da sie gleichzeitig eine nationale Vernetzung bedeuteten. Wir haben konkrete Erfahrungen ausgetauscht und erkannt, dass wir verschiedene Widerstandsmethoden gegen diese Projekte anwenden und insbesondere auch Alternativen entwickeln sollten. Der Regierung wurde deutlich gemacht, dass sie im ganzen Land auf eine aktive Bevölkerung trifft, die sich gegen diese Projekte - gegen diese Plünderung ihrer natürlichen Ressourcen - wehrt. In Gegenden, wo es diese Arbeit noch nicht gibt, soll sie zum Beispiel durch unsere Organisation unterstützt werden.

Welche Regionen sind von solchen Projekten am meisten betroffen?
Beinahe alle Regionen sind von diesen Projekten betroffen. Es gibt keine Region im Land, die nicht unter den verheerenden Auswirkungen des Extraktivismus leidet. Santa Barbara im Westen und der Süden sind besonders stark vom Bergbau betroffen, die Territorien der indigenen Gemeinden vom Bau von Wasserkraftwerken. Auf dem Gebiet der Lenca gibt es Bergbaukonzessionen und eine große Zahl Unternehmen ist dort aktiv, wie auch im Department Atlántida. Heutzutage sind wir als Land nicht mehr in der Lage, die Produktion von Lebensmitteln für die Bevölkerung sicher zu stellen. Das liegt unter anderem an der enormen Expansion der Ölpalm-Plantagen, besonders in den fruchtbarsten und produktivsten Regionen des Landes. Und hierbei geht es nicht nur um die Ernährungssicherheit, die Plantagen kontaminieren die Böden und laugen sie aus. Es wurde nachgewiesen, dass die Anlagen zur Extraktion der Palmfrüchte nicht den vorgeschriebenen Sicherheitsstandards entsprechen und dass es keine Kontrolle über die Abfallprodukte gibt. Der Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger erhöht auch die Kontamination.

Gab es eine Reaktion der honduranischen Regierung oder ein Angebot zum Dialog nach dem Gipfel?
In den großen Medien wurde über das Treffen nicht berichtet, aber in den alternativen, unabhängigen Medien. Unsere Botschaft ist bei der Regierung angekommen, sie kann diese Mobilisierung nicht ignorieren. Der Extraktivismus ist ein Problem im ganzen Land, wir signalisieren der Regierung, dass wir uns gemeinsamen erhoben haben. Aber die Regierung wird einer Diskussion über Extraktivismus immer ausweichen. Er ist kein Geschäft für unser Land, sondern für die wenigen, die dieses Land regieren. Die strukturelle Korruption macht einen Dialog unmöglich, denn er wäre ein Angriff auf das eigene Kapital. Die Regierung ist in dieser Struktur fest verankert. Der gewöhnliche Politiker bildet eine Einheit mit den Unternehmern. Eine Annäherung der Regierung an die sozialen Bewegungen ist sehr kompliziert, da es skrupellose Leute sind, wenn es um das Management von öffentlichen Gütern geht.

Wie sieht die Arbeit von MADJ im Norden ganz konkret aus?
Die Begleitung der Gemeinden im Norden des Landes begann nach der Gründung des MADJ 2008. Besonders im ersten Jahr war diese Arbeit sehr schwierig. Es gab ein großes Problem mit Falschinformationen. Den Bewohnern der Gemeinden wurde über die Projekte, die in ihrem Umfeld entwickelt wurden, immer etwas vorgemacht. Sie erfuhren frühestens etwas Konkretes, wenn sich die Unternehmen in den Regionen fest installierten und begannen, Bäume zu fällen, Straßen in unwegsame, bergige Gebiete zu bauen und sie bereits die Auswirkungen in den eigenen Kommunen spürten, zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung. Das Wasser für die Projekte kommt aus den höher gelegenen Flussbecken. Einige der kommunalen Wasserversorger wurden durch die Arbeiten an den Wassereinzugsgebieten ernsthaft beeinträchtigt, einige wurden mit Erde bedeckt und damit war die Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet. Das war ein böses Erwachen für die Gemeinden, denn manche verloren von einem auf den anderen Tag ihre Wasserversorgung. In dieser Zeit begannen die Aktivisten unserer Bewegung, die Umweltzerstörungen und die gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung anzuzeigen. Wir befragten die Unternehmen und ihre Geschäftsführer, wie sie die Genehmigungen für ihre Projekte erhalten hatten. Und in vielen, nein in allen Projekten in Atlántida hatten sie in dieser Zeit ihre Lizenzen illegal erhalten. Die Gemeinden wurden nie befragt und vielerorts wurden Unterschriften gefälscht. Oftmals haben sie die Bevölkerung zusammengerufen, sie zu einem Mittagessen eingeladen und dafür Unterschriften gefordert. Die Unterschriftenlisten wurden dann so ausgelegt, als hätte sich die ansässige Bevölkerung mit diesen Projekten einverstanden erklärt. Dies zog eine Reihe von Anzeigen nach sich. Wir gingen in die Gemeinden und baten auch bei den Behörden, die die Lizenzen erteilten, um Informationen. Es gab eine Unmenge an solchen Projekten. Auf nationaler Ebene begannen wir Gemeinden zu sensibilisieren und darüber aufzuklären, wie diese Unternehmen agieren. Die großen Wasserkraftwerkbetreiber wollen die Bevölkerung glauben machen, dass sie für sie Energie produzieren.

Können Sie ein konkretes Beispiel für ein Wasserkraftwerk nennen?
Aktuell gibt es fünf dieser Projekte in Atlántida, bei denen weder die Gemeindeverwaltung noch die Bewohner Nutznießer sind. Ein Beispiel ist das Unternehmen Genera, das ein Wasserkraftwerk in La Masica betreibt. Im Jahr 2015 verdiente es ungefähr 89 Millionen Lempira (3,8 Millionen Dollar). Von diesem Betrag zahlte Genera gerade mal 7.000 Dollar an die Gemeindeverwaltung, und das für eine Laufzeit von 20 Jahren. Das ist ungeheuerlich und ein Raub öffentlicher Güter! 
In der honduranischen Verfassung und in allen untergeordneten Gesetzen steht, dass die Flüsse öffentlich sind. Es ist eigentlich nicht möglich, dass ein Unternehmen einen öffentlichen Raum für sich beansprucht und ihn privatisiert. Es gibt das Gesetz zum Schutz der Umwelt, die Gesundheits- und die Gemeindegesetzgebung – all diese Gesetze sind sehr nützliche Instrumente, um den Spekulationen, zum Beispiel in der Energieversorgung, ein Ende zu setzen. 

Das klingt sehr optimistisch, vor allem in Anbetracht des neuen Strafgesetzbuches. Darin ist ja ein neuer Straftatbestand aufgenommen, der insbesondere Protestaktionen verbietet, wenn davon ein Wasserkraftwerk betroffen ist; auch wenn die Proteste sich eigentlich für den Schutz des verfassungsmäßigen Rechts auf Wasser einsetzen. 
Das neue Strafgesetzbuch ist noch ein Entwurf, den der honduranische Kongress noch nicht verabschiedet hat. Von unserem Standpunkt aus interpretieren wir diese Gesetzesinitiative eher als Wegbereiter für weiteres Landgrabbing. Denn wer kontrolliert heute in diesem Land die Gemeingüter? Die nationalen und transnationalen Unternehmen. Besonders der genannte Artikel im Strafgesetzbuch schafft eine gewisse juristische Unsicherheit. Es gibt keine klare Aussage, was das Delikt sein soll, von wem es verübt wird, es ist mehr eine Leerstelle, als dass es präzise juristische Aussagen gibt. Und außerdem ist der Artikel verfassungswidrig, denn er verstößt gegen das Recht, seine Meinung zu äußern und sich frei zu bewegen. Er verstößt auch gegen alle anderen bereits verabschiedeten Gesetzgebungen, die ich genannt habe. Sicher ist nur, dass wir in einer Diktatur leben.

// Interview Daniela Dreißig, erschienen in Lateinamerika Nachrichten Nr.511 (Januar 2017)

Donnerstag, 12. Januar 2017

Studenten der Nationalen Universität für Landwirtschaft in Catacamas // Olancho (in spanischer Sprache)


Am 18. November 2016 wurde die Nationale Universität für Landwirtschaft (UNA) in Catacamas // Olancho durch ungefähr 1.500 Student*innen besetzt. Sie protestieren wegen der prekären Situation in der sie leben, die schlechte Bildung, die sie an der staatlichen Universität erhalten, gegen sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch, gegen die Missachtung ihrer Rechte und gegen den Machtmissbrauch von Seiten des Rektors Marlon Escoto und weiterer Angestellter der UNA.

UNA-Reforma ist die Vereinigung, in der sich die Student*innen organisiert haben und ihre Proteste und Aktionen koordinieren. Sie hat die Pflege der landwirtschaftlichen Nutztiere und der Anbauflächen übernommen, die sie für ihre Selbstversorgung der Universität nutzen.

Am 9. Dezember 2016 sprach die HondurasDelegación mit zwei Studenten der UNA-Reforma. 

Dienstag, 10. Januar 2017

Universitätsbesetzung gegen Korruption in Honduras

 Daniela Dreißig in amerika21.de
Besetzung der Universität in Catacamas Quelle: Privat
Tegucigalpa. In Honduras hat der bisherige Bildungsminister Marlon Escoto am vergangenen Freitag nach langen Querelen seinen Posten aufgegeben. Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilt er mit, dass er fortan nur noch als Rektor an der Nationalen Landwirtschaftlichen Universität (UNAG) arbeite. Dem Schritt vorausgegangen waren studentische Proteste an der staatlichen Universität in Catacamas. Die Studierenden der UNAG halten die Universität seit 53 Tagen besetzt.

"Einige Studiengänge können durch fehlende Ausstattung in den Laboratorien und durch unqualifizierte Dozentinnen und Dozenten nicht mehr unterrichtet werden", sagte Katherin Castillo, eine der Sprecherinnen der Studierenden, gegenüber amerika21. Das Problem von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch von Studentinnen müsse thematisiert werden, so Castillo: "Wir fordern eine Untersuchungskommission und tiefgreifende Reformen, die sowohl akademische Normen als auch interne administrative und personelle Regeln festlegen." In einem Kommuniqué bekräftigten die Studierenden am Wochenende ihre Dialogbereitschaft.

Escoto hat sich 2016 zum dritten Mal als Rektor der UNAG wählen lassen, obwohl er nicht zwei öffentlichen Ämter gleichzeitig bekleiden darf. Zudem war sein Wirken von zahlreichen Skandalen überschattet. So wurde bekannt, dass Verträge mit Familienangehörigen von Escoto und anderen führenden Universitätsvertretern abgeschlossen wurden, die sowohl wichtige universitäre Posten als auch Mietverträge für die studentischen Unterkünfte umfassen. 17 Dozentinnen und Dozenten, die sich mit den Protesten dagegen solidarisierten, wurden entlassen.

Die rund 2.000 Stipendiaten der Hochschule müssen in desolaten Unterkünften hausen. Die Tageszeitung El Heraldo berichtete, dass die Unterkünfte in der Regenzeit regelmäßig unter Wasser stehen, in der Trockenzeit seien die Bewohner den hohen Temperaturen sowie Ungeziefer ausgesetzt; die sanitären Anlagen seien unhygienisch und es gebe zeitweise kein Wasser.

Während der Besetzung und der Proteste waren die Studierenden Angriffen von Universitätsangestellten ausgesetzt. Nach Berichten von Augenzeugen wurden Zäune niedergerissen, Verwaltungsräume mit Verträgen und Studienregistrierungen wurden von Angestellten der UNAG verwüstet, eine Studentin wurde mit einem Messer angegriffen.
Die Vorgänge dürften auch in Deutschland für Aufmerksamkeit sorgen. Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) kommt dem honduranischen Bildungssystem große Aufmerksamkeit zu. Auf der spanischsprachigen Website der deutschen Botschaft in Honduras heißt es dazu, der inzwischen zurückgetretene Bildungsminister Escoto gehe "entschlossen und erfolgreich gegen die existierenden Schwachstellen wie den Gehaltszahlungen fiktiver Lehrer, die Einstellung von nicht qualifizierten Lehrern und andere Fälle von Korruption vor."

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Samstag, 10. Dezember 2016

Abschluss der Delegation in Tegucigalpa

Unsere letzten drei Tage der Delegation nutzten wir in Tegucigalpa für Besuche bei der Deutschen Botschaft, im Büro der Mission zur Unterstützung  gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH - Misión de Apoyo Contra la Corrupción e Impunidad en Honduras) und im Büro des Hohen Kommissars der UNO für Menschenrechte. Da es sich bei den ersten beiden Gesprächen nicht um offizielle Pressetermine handelt, werden sie an dieser Stelle vertraulich behandelt.

Die Ergebnisse der Delegation wurden am Freitag in einer Pressekonferenz in Tegucigalpa vorgestellt. Ca. 30 Vertreter*innen nationaler und internationaler Medien sowie von sozialen Organisationen verfolgten mit Interesse unseren Bericht - hier ein spanischsprachiger Audiomitschnitt. Die schriftliche Version des Berichts in spanisch und deutsch folgt in Kürze.

Wir möchten uns bei allen Organisationen und Personen bedanken, die die HondurasDelegation 2016 sowohl in Deutschland als auch in Honduras finanziell und ideell unterstützt haben. Unsere Partnerorganisationen haben unsere Arbeit mit großer Professionalität und Großherzigkeit bereichert.

Ein ganz besonderes Lob und Dankeschön richten wir an unser equipo base in Berlin und München, das zu jeder Tages- und Nachtzeit in Bereitschaft war und uns in jeglicher Art und Weise unterstützt hat.

Des Weiteren bedanken wir uns bei allen Leser*innen, die unseren Blog verfolgt, die Delegation über Betterplace mitfinanziert und Inhalte geteilt haben.

Ihr seid herzlich eingeladen Blogeinträge und Veröffentlichungen per Email oder über facebook zu kommentieren: hondurasblog2010@gmail.com

Bis Februar besteht auch noch die Möglichkeit sich an der Betterplace Spendenaktion zu beteiligen.

Cheque!
Eure HondurasDelegation 2016

Berta no se murió. Se multiplicó. (Berta ist nicht gestorben, sie hat sich vervielfacht)


Als wir in La Esperanza einfahren, sind wir überrascht, wie präsent die am 2. März 2016 ermordete Berta Cáceres ist. Große Wandbilder und viele Graffitis, mit dem Ausruf „Berta vive“ zieren zahlreiche Mauern und Hauswände.

Wir sind im Centro Utopía untergebracht, wo uns ein herzliches Team von COPINH empfängt und uns die nächsten Tage hervorragend verpflegt. Auch hier ist Berta immer noch präsent: im Gemeinschaftsraum ist ein kleiner Altar für Berta Cáceres und den 2013 ermordeten Tomás García aufgebaut.

Sonntagmorgen treffen wir uns mit dem Generalkoordinator von COPINH Tomás Gómez. In dem Gepräch berichtet er uns von der aktuellen Situation in Rio Blanco und die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Region. Wir sprechen auch über die Forderungen nach Aufklärung des Mordes an Berta sowie über die Arbeit von COPINH. 

Die Perspektive von COPINH richtet sich auf die eigenständige Entwicklung der Lenca - Dörfer sowie auf die interne Bildung für die Mitglieder. Die zukünftige Arbeit richtet sich auf Nachhaltigkeit der Lenca - Familien wie auch auf den Erhalt des Ausbildungszentrums UTOPIA. Dies soll durch eine ökologische Anbauweise erreicht werden. Tomás versteht die ökologische Ausrichtung der Organisation als Gegenkonzept zur „falschen“ grünen Wirtschaftsform (Wasserkraftwerk Agua Zarca).
Die politische Bildung der organisierten Mitglieder COPINH´s ist ausgerichtet auf den Erhalt und die Kontrolle über das eigene Territorium, der Bewusstseinsbildung der eigenen Kosmovision und der Autonomie der indigenen Bevölkerung.

Tomás hinterfragt die noch vorhandenen Praktiken einer alltäglichen Dominanz patriarchaler Strukturen. Es gibt Bildungsangebote zur Erreichung eines neuen Genderverständnisses, denn bei den Aktionen gegen das Wasserkraftwerk ist die Sichtbarkeit von Frauen gewachsen. Alle Lencas sitzen in „einem Boot“, deshalb soll die Beteiligung der Frauen in COPINH gestärkt werden. Die Weiterbildung der COPINH Mitglieder versteht Tomás als Weiterführung der Arbeit im Sinne von Berta.

Wir sehen in den jungen Mitgliedern von COPINH viel Engagement, Bertas Vermächtnis weiterzuführen. Tomás versprüht Witz und Optimismus, der sehr ansteckend ist. Dennoch spüren wir, dass der Schock vom Mord an Berta noch nicht überwunden ist. Ein Hauptanliegen COPINHs ist die vollständige Aufklärung des Mordes. Sie begrüßen zwar die Einrichtung der internationalen Expertenguppe GAIPE, die allerdings vom honduranischen Staat nicht anerkannt ist, fordern deshalb mit Nachdruck eine unabhängige Untersuchungskommission der CIDH, damit der Mord an Berta Cáceres nicht straffrei bleibt.
Dies ist auch eine Forderung der Familie von Berta, was vor allem durch Berta Zúñiga, einer Tochter von Berta, international eingefordert wird. Am Sonntagnachmittag besuchen wir Austra Berta Flores, Bertas Mutter, eine beeindruckende Person, die als erste Frau das Amt einer Bürgermeisterin in Honduras einnahm. Sie spricht voller Trauer und Bewunderung über ihre ermordete Tochter, aber auch über Straflosigkeit in Honduras und den Kampf der Lenca für die Ratifizierung der ILO Konvention 169, was COPINH und andere indigene Organisationen 1995 erreichten.

Im Anschluss gehen wir mit Berta Zúñiga und einigen COPINH-Mitgliedern zum Grab. Ein emotionaler Moment, bei dem Doña Pascualita, Mitglied des Ältestenrates der Lenca ein kleines Ritual zum spirituellen Gedenken an Berta, durchführte.
Die Besorgnis, dass der Tod an Berta COPINH schwächen konnte, hat sich uns nicht bestätigt, weil sich sowohl in den Gesprächen mit den Dorfbewohner*innen von Rio Blanco und Mitgliedern der Koordination eine klare Perspektive der Weiterarbeit COPINHs aufgezeigt hat.

Aktivistin aus Honduras postum von den Vereinten Nationen geehrt

von Jutta Blume in: amerika21
Grafito mit dem Bildnis von Berta Cáceres: "Berta lebt"
Cancún. Die honduranische Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres ist postum mit dem Preis "Champion of the Earth" der Vereinten Nationen (UNEP) ausgezeichnet worden. Die höchste Umweltauszeichnung der UN wird an wegweisende Persönlichkeiten sowohl aus Politik und Gesellschaft in fünf Kategorien verliehen. Berta Cáceres ist zusammen mit Afroz Shah aus Indien Preisträgerin für "Inspiration und Handeln".

"Berta Cáceres weigerte sich zuzulassen, dass die Rechte der Armen und Marginalisierten durch die Interessen der Mächtigen verletzt werden und dass die Ökosysteme, von denen sie abhängen, zerstört werden", erklärte UNEP-Exekutivdirektor Erik Solheim. "Ihr Fokus war lokal, aber ihr Anliegen und ihr Opfer finden in der ganzen Welt Widerhall. Sie ist eine große Quelle der Inspiration und ein großer Verlust für alle Menschen, die für Umweltrechte kämpfen." Die Preisverleihung erfolgte im Rahmen der 13. UN-Biodiversitätskonferenz in Cancún. Der Bruder der am 2. März ermordeten Aktivistin, Roberto Cáceres, äußerte die Hoffnung, dass der Preis dazu beitragen werde, dass das Leben und der Kampf Bertas, ebenso wie der Kampf der indigenen Lenca nicht in Vergessenheit geraten.

Honduras bleibt weiterhin eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechts- und Umweltaktivisten. Am 2. Dezember berichtete eine internationale Mission der Beobachtungsstelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern (OBS) vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) über ihren Besuch in dem mittelamerikanischen Land. Innerhalb der vergangenen 15 Jahre sind 17 Menschenrechtsaktivisten ermordet worden, für die die CIDH besondere Schutzmaßnahmen angeordnet hatte. Der honduranische Staat habe nicht nur wenig getan, um diese Personen zu schützen und die Verbrechen an ihnen aufzuklären, sondern auch weitere Aktivisten kriminalisiert und so öffentlich delegitimiert. Am meisten betroffen sind Umweltschützer und Angehörige der LGBTI-Comunity. Seit 2009 sind 224 politisch aktive LGBTI-Personen ermordet worden, nur in 33 Fällen wurden die Täter bestraft. Der Organisation Global Witness zufolge fielen zwischen 2002 und 2014 111 Umweltaktivisten in Honduras Morden zum Opfer. Seit 2015 sind in dieser Gruppe 16 weitere Mordopfer zu beklagen, unter ihnen die Koordinatorin des COPINH, Berta Cáceres sowie führende Mitglieder der Bauernbewegung MUCA.

Die Beobachtungsstelle stellte fest, dass der Staat in vielen Fällen die Konflikte schürt, indem er beispielsweise das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung missachte. Er solle daher die auf die Umwelt bezogenen Menschenrechte stärken. Eine geplante Reform des Strafgesetzbuches geht aber in die gegenteilige Richtung. Demnach würden die Strafen für die widerrechtliche Aneignung von Land verschärft, neu geschaffen würde das Delikt der widerrechtlichen Aneignung von Wasser. So ist eine weitere Kriminalisierung derjenigen zu befürchten, die für ihre Landrechte und gegen die Privatisierung von Wasser kämpfen.

Rio Blanco: Ein Dorf stellt sich quer gegen grünen Kolonialismus.


Nach längerem Geschaukel durch eine atemberaubende Gebirgslandschaft erreicht unser Delegations-"Busito" das Örtchen Rio Blanco, das wegen seines Widerstands gegen das Staudammprojekt Agua Zarca über die Grenzen von Honduras hinaus bekannt geworden ist. Seit dem Jahr 2013 verteidigen die hier ansässigen Lenca-Indigenen ihr Gemeinde-Territorium gegen die Betreiberfirma Desarrollo Energéticos S.A. (DESA), wobei sie von der Organisation COPINH unterstützt werden.


Versammlung mit den Bewohner*innen von Rio Blanco
Die Gemeinde erwartet uns auf dem Platz „El Roble“, wo ihr Kampf gegen den Staudamm im Jahr 2013 mit einer Blockade der Baustellenzufahrt für den Staudamm begonnen hatte. Herzlich werden wir mit einem Sack voll Orangen empfangen. Einzelne Bewohner*innen des Dorfes halten kleine Ansprachen, die die Standhaftigkeit und Opferbereitschaft in ihrem Kampf spiegeln. Rosalina Domínguez berichet von ihrer Reise nach Holland und Finnland, wo sie mit Vertretern der staatlichen Entwicklungsbanken FMO und Finnfund gesprochen hat, die einen großen Teil des für das Wasserkraftwerk benötigten Kapitals beisteuern. Maria Santos Domínguez berichtet von einem Hinterhalt, in dem sie, ihr Mann und ihr Sohn von Männern mit Macheten überfallen und schwer verletzt wurden. Als wir uns mit einer kleinen Gruppe auf den Weg zum umkämpften Fluss Gualcarque bewegen, passieren wir einen kleinen Friedhof. Paula González und Tomás García liegen hier, erfahren wir von Marlon, der beim örtlichen Radiosender aktiv ist. Vier Bewohner*innen der Gemeinde sind bereits in dem Konflikt getötet worden.


Das Grab von Paula González, einem der Opfer in dem Konflikt um das Wasserkraftwerk Agua Zarca

Mit dem fünften Todesfall, dem Mord an der Generalkoordinatorin von COPINH, Berta Cáceres, wurde der Konflikt um das Wasserkraftwerk zu einem internationalen Politikum. Berta war wohl die bekannteste honduranische Menschenrechtsverteidigerin und stand für einen antirassistischen, antiimperialen und feministischen Ansatz bei der Verteidigung der Rechte der indigenen Bevölkerung. Die Auseinandersetzung um das Kraftwerk zählt zu den zentralen Anliegen von COPINH. Nach der ILO-Konvention 169 über indigene Rechte hätte vor dem Baubeginn eine freie und informierte Befragung der Anwohner*innen stattfinden müssen. "Davon könne aber in Rio Blanco keine Rede sein", so die Bewohner*innen.
Weiter unten am Fluss können wir uns ein Bild von der Lage machen, die hier neun Monate nach dem Mord herrscht. Auf unserer Seite des Flusses wird die Baustellenzufahrt langsam von der Natur zurück erobert, die Bautätigkeiten sind hier längst eingestellt: Ein erster Erfolg der Bewohner*innen von Rio Blanco bestand darin, dass die honduranische Betreiberfirma DESA ihre Planungen dahingehend änderte, den Bau nun auf der anderen Seite des Flusses zu betreiben, wo die mestizische Bevölkerung das Projekt größenteils befürwortet. Es handelt sich auch nicht mehr um einen Stausee mit Staumauer, sondern um einen langen Kanal, der schließlich in ein Rohr mit starkem Gefälle mündet, welches Turbinen antreiben soll. Die Lieferung der Turbinen war dem deutschen Konsortium Siemens//Voith-Hydro übertragen worden.

Die Baustelle für den Zuführungskanal zur Turbine steht seit Mai 2016 still
So jedenfalls sahen es die letzten Planungen vor. Nachdem der internationale Druck nach dem Mord an Berta stark zugenommen hatte, liegt die Baustelle nun brach. Helle Flecken unterbrechen das üppige Grün an den Hängen. Die niederländische FMO signalisiert, aus der Finanzierung des Projekts aussteigen zu wollen. Die Gemeindebewohner*innen berichten, dass die Gewalt und die Drangsalierungen seitens der Polizei und des Sicherheitsdienstes der DESA abgenommen hätten. Nach wie vor sind sie entschlossen, das Projekt in jeder Form zu verhindern. „Selbst wenn sie den Kanal auf der anderen Seite des Flusses bauen, wird unser Territorium betroffen sein, weil dem Gualquarque ein großer Teil seines Wassers genommen wird“, sagt Don Felipe. Die Bescheidenheit und Freundlichkeit, mit der die Leute ihren Willen bekunden, beeindruckt uns. Wenn DESA das Kraftwerk doch noch durchsetzen will, wird dies weitere Menschenleben kosten. Die Firmen Siemens und Voith haben angekündigt, nach der Aufklärung des Mordes an Cáceres die Zusammenarbeit mit DESA wieder aufnehmen zu wollen.

Freitag, 9. Dezember 2016

Vorläufiger Bericht des europäischen solidarischen Netzwerks von Menschenrechtsverteidiger*innen Honduras Delegation 2016



Vom 21. November bis zum 8. Dezember fand eine Delegationsreise des unabhängigen europäischen Solidaritäts-Netzwerks HondurasDelegation statt. Das Netzwerk bildete sich ein Jahr nach dem Staatsstreich von 2009. Im Mittelpunkt der 5. Delegationsreise der HondurasDelegation standen die Auswirkungen der globalen neoliberalen Ökonomie auf indigene Gemeinden und soziale Bewegungen.

Ziel dieser Delegation ist es, die Menschenrechtssituation in Honduras über verschiedene Medien bekannt zu machen und vor dem Europäischen Parlament und anderen nationalen wie internationalen Institutionen zu präsentieren. Wir haben im Zentrum und im Norden des Landes 18 verschiedene Organisationen besucht, darunter Casa Alianza, Asociación ARCOIRIS, COFADEH (Komitee der Familienangehörigen von Verhaftet-Verschwundenen von Honduras), um die aktuelle gesellschaftlich-politische Lage sowie die Herausforderungen, denen die einzelnen Organisationen gegenüber stehen, kennenzulernen.

Im Verlauf der Reise haben wir uns im Department Colón mit in OFRANEH organisierten Garífuna-Gemeinden getroffen, mit Tolupan-Gemeinden im Department Yoro, die sich in der MADJ (Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit) koordinieren und mit Lenca-Gemeinden, die der Organisation COPINH (Ziviler Rat für indigene und Basisbewegungen Honduras) im Department Intibucá angehören.

Während unserer Reise identifizierten wir zwei Faktoren, von denen der überwiegende Teil der von uns besuchten Organisationen betroffen sind und die zu einer Begrenzung der gesellschaftlichen und politischen Handlungsspielräume führen.

        Lokale Auswirkungen der globalen neoliberalen Ökonomie durch multinationale Investitionen

Die emblematischsten Fälle, denen die indigenen Gemeinden in der Bucht von Trujillo gegenüberstehen, sind von Investitionen im Bereich Tourismus und Immobilien (hauptsächlich mit kanadischem Kapital) sowie vom Aufbau einer Erdölraffinerie auf dem Territorium der Garífuna und der Einführung von "Zonen der Beschäftigung und ökonomischen Entwicklung" (ZEDE), besser bekannt als "Modellstädte" oder "Charter Cities" betroffen. Die direkte Auswirkung dieser Projekte ist die widerrechtliche Aneignung von Gemeindeland der Garífuna, was auf gewaltsame Vertreibung und das Verschwinden ihrer Gemeinden hinausläuft.

Im Department Yoro leiden die Gemeinden der Tolupanes in San Francisco de Locomapa unter der illegalen Ausbeutung ihrer Wälder durch Holzunternehmen sowie unter dem heimlichen Abbau von Antimon-Vorkommen durch Bergbauunternehmen. 17 Indigene wurden aufgrund ihres Widerstandes dagegen ermordet.

Der Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca durch das Unternehmen DESA (Desarrollo Energéticos S.A.) würde fruchtbare Böden vernichten und würde den Zugang zum Fluss einschränken und damit das Überleben der Gemeinden Rio Blancos bedrohen. Das Projekt ist finanziert durch die niederländische Entwicklungsbank (FMO), die finnische Finanzinstitution FINNFUND und die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftliche Integration (BCIE). Das deutsche Unternehmen Voith-Hydro, dessen größter Aktionär SIEMENS ist, wird die Turbinen für dieses Projekt liefern. Die Durchsetzung Agua Zarcas ohne freie, vorherige und informierte Konsultation hat den sozialen Zusammenhalt der Gemeinden gebrochen, wobei es zu steigender Gewalt von Seiten der Polizei, des Militärs, der privaten Sicherheitsfirmen und Auftragsmördern geführt. Die Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich dem Projekt entgegen stellen, und ihre Familien in den betroffenen Gemeinden, leiden unter Verfolgung, Mordversuchen und Todesdrohungen. Mehrere Angehörige der Lenca wie das führende Gemeindemitglied Tomás García (2013) und die Koordinatorin COPINH´s Berta Cáceres (2016) wurden ermordet. Die Mehrzahl dieser Taten bleibt straffrei.

·        Systematische Diffamierung und Kriminalisierung von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen

Vertreter*innen der besuchten Organisationen berichteten von permanenter Einschüchterung und Kriminalisierung aufgrund ihrer Arbeit. In der Ausübung der Verteidigung der Menschenrechte gehen sie ernsthafte Risiken ein, die ihr tägliches Leben beeinflussen. Viele von ihnen sehen sich verpflichtet, verborgen zu leben, ihren Wohnort öfters zu wechseln und wegen der Gefahr entführt zu werden, die täglichen Wege zu ändern. Sie befürchten Einbruch und selektiven Diebstahl in ihren Büros sowie direkte Attentate und Folter.  

Es wird ein feindliches Klima geschaffen, in dem Angst herrscht, sich öffentlich zu äußern. Verschiedene Medien und Erklärungen von Funktionären der Regierung sind Teil von Diffamierungskampagnen gegen Organisationen und Einzelpersonen.

Wir haben Zeugenaussagen über Kriminalisierung gegen indigene und Garifuna-Gemeinden gehört, die in Prozessen der Wiedererlangung und Verteidigung ihrer ihnen per Landtitel zustehenden Territorien teilnehmen.

Während unserer Reise sind wir einer organisierten Zivilgesellschaft begegnet, die den vulnerablen Teilen der Bevölkerung in ihren Kämpfen beisteht und für eine Schaffung einer gerechten, demokratischen, offenen und transparenten Gesellschaft eintritt. Wir teilen ihre Sichtweise einer pluralen inklusiven Gesellschaft, in der alle Akteure der Zivilgesellschaft frei handeln und sich frei ausdrücken können - eine Gesellschaft frei von Gewalt, die Interkulturalität lebt, in der ein Dialog voran getrieben wird und es kreative, offene Räume gibt.

Insofern fordern wir vom honduranischen Staat:
        Die vollständige Umsetzung der ILO-Konvention 169, die 1995 von Honduras ratifiziert wurde, unter Berücksichtigung der Forderungen der indigenen Gemeinschaften in Bezug auf die Anerkennung ihrer traditionellen Landtitel und der bedingungslosen Anerkennung ihrer Autonomie hin zu einer ihrer Kosmovision und ihren eigenen Vorstellungen von der Entwicklung entsprechenden nachhaltigen Wirtschaft.

        Ein Ende der permanenten Diffamierung und Kriminalisierung von sozialen Bewegungen und indigenen Völker von Seiten der staatlichen Institutionen und Funktionäre. Die sofortige Beendigung der Verfolgung von organisierten Gemeinden, welche mit Aktionen der territorialen Rückgewinnung, ihre Existenz sichern wollen.

        Die vollständige Umsetzung der Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger*innen, die von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte angeordnet wurden und zwar im Einklang mit den speziellen Bedürfnissen der Personen, welchen diese Maßnahmen zugesprochen wurden.

        Die Umsetzung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Sozialkommunikator*innen und Mitarbeiter*innen im Justizsystem (2015).

        Die Nicht-Verabschiedung des Artikels Nr. 20 des neuen Strafgesetzes, wodurch der Straftatbestand der „Widerrechtlichen Aneignung von Wasser“ entstehen würde, der Gemeinden und Personen, die Flüsse verteidigen,  kriminalisiert.

        Die Bereitschaft zur Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission, die den Mord an Berta Cáceres untersucht, um die Auftraggeber des Verbrechens zu finden und zu bestrafen.


Außerdem fordern wir von internationalen Institutionen:
        Die Beendigung der ausländischen Investitionen, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen stehen, die Umwelt zerstören und internationale Konventionen missachten.

        Die Überprüfung der internationalen Zusammenarbeit seitens der Europäischen Union, zugunsten einer kohärenten Menschenrechtspolitik.

        Ein Ende der Finanzierung von Institutionen des honduranischen Staates, die schon lange für Pflichtverletzung und Straflosigkeit bekannt sind. Wie etwa das EU-Programm EUROJUSTICIA, das einem höchst umstrittenen Justizsystem große finanzielle Mittel zur Verfügung stellt.

        Die Schaffung von Räumen zur Förderung eines landesweiten inter-institutionellen Dialogs zwischen staatlichen Sektoren und der honduranischen Zivilgesellschaft.

Unser großer Dank gilt allen Organisationen und Gemeinden, die uns empfangen und auf unserer Reise begrüßt haben.

HondurasDelegation Tegucigalpa (Honduras), 9. Dezember 2016